Haushaltssatzung 2016

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.07.2014 (GVBl. I S. 178) hat die Gemeindevertretung am [Anmerkung: Beschluss steht noch aus] folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 27.490.668 Euro
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 30.193.242 Euro
mit einem Saldo von -2.702.574 Euro
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 Euro
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 Euro
mit einem Saldo von 0 Euro
mit einem Fehlbedarf von 2.702.574 Euro
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -1.969.291 Euro
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 109.671 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 261.647 Euro
mit einem Saldo von -151.976 Euro
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 151.976 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 422.900 Euro
mit einem Saldo von -270.924 Euro
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 2.392.191 Euro

festgesetzt

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 151.976 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigung werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.275.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt: (Die Steuersätze werden in einer gesonderten Hebesatzsatzung festgesetzt. Die Angabe erfolgt nachrichtlich.)

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
430 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf
530 v.H.
2. Gewerbesteuer auf
400 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, für erforderliche Stellenbesetzungen auf Grund rechtlicher Vorgaben im Produkt 32.365.01 "Tageseinrichtungen für Kinder" erforderlichenfalls über den Stellenplan hinaus unterjährig zusätzliche Personaleinstellungen vorzunehmen.

Büttelborn, [Anmerkung: Beschluss steht noch aus]

Der Gemeindevorstand

Andreas Rotzinger, Bürgermeister